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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Finex International Inc. für den Online-Handel
§ 1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Finex International Inc. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Finex International Inc. nicht an, es sei denn, sie hatte ausdrucklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen dienen auch der Information des Verbrauchers insbesondere gemäß der entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach burgerlichem Recht sowie des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten.
§ 2 Vertragspartner des Bestellers ist ausschließlich die Finex International Inc., Newport Financial Center, 113 Pavonia Avenue, #620, Jersey City, NJ 07310, USA. 2.2 Bestellungen werden über die Website "www.1a-parkett.com" (Warenkorb) sowie schriftlich per E-Mail, Brief oder Telefax und telefonisch entgegengenommen. 2.3 Die Auswahl der Waren und die Bestatigung der Bestellung insbesondere durch die Versendung der entsprechenden Daten auf dem technisch vorgegebenen Wege stellt ein verbindliches Angebot des Bestellers gegenuber der Finex International Inc. auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Uber den Zugang der Bestellung wird der Besteller unverzuglich auf elektronischem Wege oder schriftlich benachrichtigt. 2.4 Die Finex International Inc. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bestellung zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Die Finex International Inc. kann die Annahme des Angebots insbesondere dann ablehnen, falls die bestellte Ware nicht verfugbar ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzuglich daruber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. 2.5 Die Bestellung - und bei Abschluss des Kaufvertrages auch der Vertragstext - wird von der Finex International Inc. zum Zwecke der Abwicklung gespeichert. Diese Daten sind dem Besteller nicht zuganglich. Mit Lieferung der bestellten Waren erhalt der Besteller aber detaillierte Informationen uber den Vertragstext. 2.6 Dem Besteller wird bei einer Bestellung über die Website "www.1a-parkett.com" die Moglichkeit zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe seiner Bestellung eingeraumt, indem seine vorlaufige Bestellung in einem Warenkorb aufgelistet wird. Im Falle von Eingabefehlern kann der Besteller den gesamten Inhalt des Warenkorbs oder einzelne dort angezeigte Produkte löschen. Das Recht des Bestellers, aus anderen Grunden den gesamten Inhalt des Warenkorbs oder einzelne dort angezeigte Produkte vor Abgabe seiner Bestellung zu loschen, bleibt unberuhrt. 2.7 Das Angebot zum Vertragsabschluss kann von dem Besteller nur in deutscher Sprache abgegeben werden.
§ 3 Alle auf der Website "www.1a-parkett.com" angegebenen Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden je nach Aufwand berechnet und dem Besteller gesondert bekannt gegeben. 3.2 Der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten wird mit Vertragsschluss fällig. 3.3 Zahlungen sind im Voraus per Banküberweisung auf das Konto der Finex International Inc. bei der Kreissparkasse Bitburg-Prum, BLZ 586 500 30, Konto-Nr. 800 34 51, IBAN Nr. DE60586500300008003451, oder per Barzahlung bei Anlieferung oder Selbstabholung zu leisten. Im Falle der Bankuberweisung im Voraus wird 2 % Skonto gewahrt.
§ 4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben uber die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Lagerware wird in der Regel binnen 3 bis 4 Werktagen ab Bestelldatum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Alternativ ist eine Selbstabholung am Warenlager in Heidelberg möglich. 3.2 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware zu dem vereinbarten Liefertermin anzunehmen. Die durch eine Verletzung der Abnahmeverpflichtung entstehenden Kosten gehen zulasten des Bestellers. 3.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausfuhrende Person übergeben worden ist oder Zwecks Versendung das Lager der Finex International Inc. verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzogert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn uber.
§ 5 Gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 312d BGB) wird dem Besteller ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gewährt. Der Widerruf muss keine Begrundung erhalten und ist in Textform oder durch Rucksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenuber der Finex International Inc. zu erklaren. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. 4.2 Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen ware - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Besteller die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. 4.3 Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 EUR beträgt und die Rücksendung von einer deutschen Lieferadresse erfolgt, trägt die Finex International Inc. im Falle eines ordnungsgema?en Widerrufs die Kosten der Rucksendung der Ware. Ma?geblich ist der Wert der Bestellung zum Kaufzeitpunkt. Die Rucksendekosten werden dem Besteller ebenfalls erstattet, wenn die gelieferte Ware beschädigt bei Ihm angekommen ist, Mangel aufweist oder sonst nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen, insbesondere wenn der Bestellwert unter 40 EUR liegt, sind die Kosten der Rücksendung vom Besteller zu tragen.
§ 6
§ 7 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfullung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) gegenüber der Finex International Inc. verlangen. 7.2 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Holzböden aufgrund naturlicher Begebenheiten wegen saisonbedingten Änderungen in Wärme und Feuchtigkeit arbeiten. Auch bei einwandfreier Ware und korrekter Verlegung des Holzbodens konnen daher jahreszeitlich bedingt Fugen auftreten. Dies stellt keinen von der Finex International Inc. zu vertretenen Mangel dar. Ebenso besteht keine Gewauml;hrleistung für Schaden, die durch fehlerhafte Verlegung oder unsachgemäße Benutzung, insbesondere durch Reiben von schweren Gegenständen oder Schleifmitteln, Schuhen mit hohen oder harten Absätzen, Einwirkung von Wasser oder Tiere, bzw. durch falsche oder unzureichende Pflege entstanden sind. 7.3 Ist die Finex International Inc. zur Nacherfullung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Grunden, die die Finex International Inc. zu vertreten hat oder schlagt in sonstiger Weise die Nacherfullung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 7.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - ohne Rucksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Die Finex International Inc. haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Finex International Inc. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Finex International Inc. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 7.5 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit oder ein fahrlässiger Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt. Sie gilt ferner nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 7.6 Sofern die Finex International Inc. fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten versto?en hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschaden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschrankt.
§ 8 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 8.2 Soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sowie Erfullungsort fur Leistung und Zahlung. Mannheim ist auch ausschließlicher Gerichtsstand fur Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 8.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Stand: 03/2007 |
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